Hilmar Klute mags schmutzig

6. November 2017

Es gibt offenbar ein verbreitetes Missverständnis über den Wert und Sinn von Debatten. Das erkennt man nicht nur daran, dass sich seit dem Erstarken der AfD immer mal wieder Beiträge des Tenors „Schön, dass endlich mal wieder kontrovers politisch diskutiert wird!“ auftauchen, sondern auch an Beiträgen wie diesem von Hilmar Klute in der SZ:

Wer streiten will, muss sich auch schmutzig machen

Herr Klute meint, man sollte erst mal nachdenken, bevor man was zurückweist (natürlich mit der in reaktionären Beiträgen dieser Art obligaten kulturpessimistischen Formulierung „In der [X]gesellschaft wird [was gemacht, was ich für doof halte, und zwar IMMER NUR!!!]“), und demonstriert uns sogleich, wie mans macht, wenn mans falsch macht.

Wie offenbar auch unvermeidlich in Beiträgen, die unironisch das Konzept „politische Korrektheit“ zu kritisieren versuchen, hat er sich nämlich entschieden, einen Popanz aus den dümmstmöglichen Varianten dessen zu bauen, was er gerne öffentlich für uns zerlegen will, statt, wie sich das in vernünftigen Debatten gehört, sich mit einer sinnvollen Gegenposition auseinanderzusetzen. Das hat für ihn natürlich den Vorteil, dass er seine eigene Meinung nicht infrage stellen muss, schon klar, dieser Versuchung erliegt man ja leicht mal, aber ich finde es doch immer wieder schade, dass mehr oder weniger professionalle Redaktionen Leuten für derlei pseudonachdenkliche Masturbation Raum und Geld und womöglich noch sonstige Ressourcen zur Verfügung stellen, statt sich der von ihnen und ihren Vertretern doch immer so leidenschaftlich beschworenen Verantwortung zu stellen, einen sinnvollen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten. Besonders bedauerlich kommt hinzu, dass es ihm wie den meisten seiner Kameraden in dieser sonderbaren Beschäftigung nicht einmal gelingt, einen Strohmann zu bauen, mit dem er dann auch tatsächlich fertig wird. Stattdessen bekommt er selbst ordentlich das Fell voll.

Ein Gutes haben solche peinlichen Vorführungen dann ja zum Glück trotzdem immer: Man kann was daraus lernen, und das haben wir alle nötig, denn gute Debatten sind tatsächlich viel zu selten. Versuchen wir das doch mal.

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Was mich aufregt

1. Januar 2014

ist ja keineswegs, dass Menschen sich mal irren. Oder dass Menschen eine andere Position vertreten als ich. Aber ich wiederhole mich. Das ist jedenfalls menschlich. Das kann passieren. Manchmal passiert es sogar mir selbst.

Manchmal ist es sogar interessant, mit jemandem zu reden, der etwas anders sieht. Man kann daraus lernen. Im schlimmsten Fall zumindest, wie die andere Person auf ihren Holzweg gekommen ist.

Was mich aufregt, sind Leute, die es evident nicht für nötig halten, ihre Position irgendwie schlüssig zu begründen. Die meinen, unser gesunder Menschenverstand würde uns schon sagen, wann wir dem siebten Sinn vertrauen können, und öffentlich mit Verve eine Meinung vertreten, ohne zu erläutern, warum oder wie sie gedenken, irgendwen davon zu überzeugen.

Was mich aufregt, sind also zum Beispiel Kommentare wie dieser von Heribert Prantl:

Wer von der Verlängerung der Wahlperioden spricht, muss daher zugleich von der Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene reden. Das ist ein demokratisches Junktim.

Soso, ein demokratisches Junktim ist das. Die Verlängerung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre ist unweigerlich zwingend mit der Einführung von Volksabstimmungen verbunden. Warum? Joa pffft…

Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. Eine Verlängerung der Wahlperiode kann nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden – durch die Möglichkeit von Abstimmungen auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie also, durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Und das wars eigentlich. Das ist im Grunde Heribert Prantls … Ja. Ich würde schreiben „Argumentation“, aber genau daran hapert es eben. Er hat keine. Er hat nur eine nackte Behauptung, die so tut, als wäre sie begründet.

Das scheint mir symptomatisch für den Zustand unserer öffentlichen Debatte. Sie wird nicht als Kampf um die Wahrheit geführt, sondern als Kampf ums Rechthaben. Sie ist kein Wettstreit der Argumente, sondern eine Schneeballschlacht der Meinungen, ohne gemeinsames Ziel, ohne sinnvolle Regeln, ohne Ergebnis. Und das regt mich auf.

Dabei kann ich Herrn Prantl nicht mal im weitergehenden Sinne widersprechen. Ich weiß nicht, ob seine Behauptung stimmt. Vielleicht wäre es wirklich ein guter Schritt für unseren Staat, die Wahlperiode für den Bundestag auf fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig Elemente direkter Demokratie einzuführen. Zwar halte ich es auf den ersten Blick – wie er auch – für plausibel, dass der Bundestag und die Regierung effektiver arbeiten könnten, wenn nicht alle vier Jahre der blödsinnige Wahlzirkus wieder losgehen würde, sondern nur alle fünf, aber erstens hat das nichts zu sagen, und zweitens habe ich wirklich keine Ahnung, ob nicht sechs oder sieben Jahre vielleicht noch besser wären. Darüber hinaus kann man zum Beispiel mit sehr guten Gründen bezweifeln, ob die Verlängerung wirklich „eine partielle Entmachtung der Wähler“ wäre, und ob das ein Problem wäre, wenn es so wäre, ob es überhaupt in irgendeiner Form Sinn ergibt, so etwas wie „Demokratie“ in diesem Zusammenhang auf einer eindimensionalen Skala anzuordnen und „mehr“ oder „weniger“ bestimmen zu wollen, ob Volksentscheide und Volksbegehren in diesem Sinne dann „mehr“ und damit zwangsläufig besser wären, ob sie nicht auch unabhängig von der Länge der Bundestagswahlperiode eingeführt werden sollten oder ob das dann zu viel Demokratie wird, und ob es nicht vielleicht andere, sinnvollere Maßnahmen gäbe … und so weiter. Man merkt, die Sache ist komplex, was nicht überraschen dürfte, wenn man bedenkt, dass es um die ganz grundlegende Organisation unseres Staates, unserer Gesellschaft geht. Prantl verschweigt das aber nicht nur, er verschleiert es aktiv, indem er die ganze Sache als völlig eindeutig darstellt, man ist versucht zu sagen: als alternativlos.

Eine Verlängerung der Wahlperiode kann nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden – durch die Möglichkeit von Abstimmungen auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie also, durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Ende, fertig, so einfach ist das.

Trotzdem kann es sein, dass Heribert Prantl im Ergebnis recht hat. Aber sein Artikel bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, oder dagegen, weil er keine Argumente bietet. Und damit führt er seine Leser mindestens fahrlässig in die Irre und bringt implizit zum Ausdruck, dass es okay ist, zu komplexen, fundamentalen Fragen unserer Gesellschaftsordnung eine völlig haltlose, unbegründete Meinung als offensichtliche und indiskutable Wahrheit zu präsentieren, und leistet seinen Beitrag gegen eine Gesellschaft, in der wir auf rationaler Basis die bestmögliche Entscheidung für ein kooperatives Zusammenleben suchen.

Und das regt mich auf.