Was mich aufregt

1. Januar 2014

ist ja keineswegs, dass Menschen sich mal irren. Oder dass Menschen eine andere Position vertreten als ich. Aber ich wiederhole mich. Das ist jedenfalls menschlich. Das kann passieren. Manchmal passiert es sogar mir selbst.

Manchmal ist es sogar interessant, mit jemandem zu reden, der etwas anders sieht. Man kann daraus lernen. Im schlimmsten Fall zumindest, wie die andere Person auf ihren Holzweg gekommen ist.

Was mich aufregt, sind Leute, die es evident nicht für nötig halten, ihre Position irgendwie schlüssig zu begründen. Die meinen, unser gesunder Menschenverstand würde uns schon sagen, wann wir dem siebten Sinn vertrauen können, und öffentlich mit Verve eine Meinung vertreten, ohne zu erläutern, warum oder wie sie gedenken, irgendwen davon zu überzeugen.

Was mich aufregt, sind also zum Beispiel Kommentare wie dieser von Heribert Prantl:

Wer von der Verlängerung der Wahlperioden spricht, muss daher zugleich von der Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene reden. Das ist ein demokratisches Junktim.

Soso, ein demokratisches Junktim ist das. Die Verlängerung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre ist unweigerlich zwingend mit der Einführung von Volksabstimmungen verbunden. Warum? Joa pffft…

Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. Eine Verlängerung der Wahlperiode kann nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden – durch die Möglichkeit von Abstimmungen auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie also, durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Und das wars eigentlich. Das ist im Grunde Heribert Prantls … Ja. Ich würde schreiben „Argumentation“, aber genau daran hapert es eben. Er hat keine. Er hat nur eine nackte Behauptung, die so tut, als wäre sie begründet.

Das scheint mir symptomatisch für den Zustand unserer öffentlichen Debatte. Sie wird nicht als Kampf um die Wahrheit geführt, sondern als Kampf ums Rechthaben. Sie ist kein Wettstreit der Argumente, sondern eine Schneeballschlacht der Meinungen, ohne gemeinsames Ziel, ohne sinnvolle Regeln, ohne Ergebnis. Und das regt mich auf.

Dabei kann ich Herrn Prantl nicht mal im weitergehenden Sinne widersprechen. Ich weiß nicht, ob seine Behauptung stimmt. Vielleicht wäre es wirklich ein guter Schritt für unseren Staat, die Wahlperiode für den Bundestag auf fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig Elemente direkter Demokratie einzuführen. Zwar halte ich es auf den ersten Blick – wie er auch – für plausibel, dass der Bundestag und die Regierung effektiver arbeiten könnten, wenn nicht alle vier Jahre der blödsinnige Wahlzirkus wieder losgehen würde, sondern nur alle fünf, aber erstens hat das nichts zu sagen, und zweitens habe ich wirklich keine Ahnung, ob nicht sechs oder sieben Jahre vielleicht noch besser wären. Darüber hinaus kann man zum Beispiel mit sehr guten Gründen bezweifeln, ob die Verlängerung wirklich „eine partielle Entmachtung der Wähler“ wäre, und ob das ein Problem wäre, wenn es so wäre, ob es überhaupt in irgendeiner Form Sinn ergibt, so etwas wie „Demokratie“ in diesem Zusammenhang auf einer eindimensionalen Skala anzuordnen und „mehr“ oder „weniger“ bestimmen zu wollen, ob Volksentscheide und Volksbegehren in diesem Sinne dann „mehr“ und damit zwangsläufig besser wären, ob sie nicht auch unabhängig von der Länge der Bundestagswahlperiode eingeführt werden sollten oder ob das dann zu viel Demokratie wird, und ob es nicht vielleicht andere, sinnvollere Maßnahmen gäbe … und so weiter. Man merkt, die Sache ist komplex, was nicht überraschen dürfte, wenn man bedenkt, dass es um die ganz grundlegende Organisation unseres Staates, unserer Gesellschaft geht. Prantl verschweigt das aber nicht nur, er verschleiert es aktiv, indem er die ganze Sache als völlig eindeutig darstellt, man ist versucht zu sagen: als alternativlos.

Eine Verlängerung der Wahlperiode kann nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden – durch die Möglichkeit von Abstimmungen auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie also, durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Ende, fertig, so einfach ist das.

Trotzdem kann es sein, dass Heribert Prantl im Ergebnis recht hat. Aber sein Artikel bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, oder dagegen, weil er keine Argumente bietet. Und damit führt er seine Leser mindestens fahrlässig in die Irre und bringt implizit zum Ausdruck, dass es okay ist, zu komplexen, fundamentalen Fragen unserer Gesellschaftsordnung eine völlig haltlose, unbegründete Meinung als offensichtliche und indiskutable Wahrheit zu präsentieren, und leistet seinen Beitrag gegen eine Gesellschaft, in der wir auf rationaler Basis die bestmögliche Entscheidung für ein kooperatives Zusammenleben suchen.

Und das regt mich auf.

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Diskriminierung ist nicht immer falsch.

1. November 2012

Das Thema Racial (oder sonstiges) Profiling hatten wir ja eigentlich schon mal. Und eigentlich habe ich meiner damaligen Stellungnahme auch nichts hinzuzufügen, aber aus aktuellem Anlass erinnere ich noch mal daran und ergänze sie ein bisschen. Der aktuelle Anlass ist eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, oder eigentlich zwei Blogartikel zu dieser Entscheidung, denn die Entscheidung selbst gibt so gut wie gar nichts her. A propos.

[Exkurs: Findet es eigentlich noch jemand traurig, dass es weder die FAZ noch die Süddeutsche geschafft haben, in ihren jeweiligen Artikeln zu dem Fall klar zu machen, dass das Gericht keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat? Zumindest behauptet das Gericht selbst das in seiner Pressemitteilung:

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf.

Die Entscheidungsbegründung scheint nicht online zu sein, und ich habe die zwar gebeten, mir das Ding zuzusenden, aber das kann noch ein bisschen dauern, schätze ich. Bis auf Weiteres verlasse ich mich deshalb auf die Pressemitteilung (was man nicht immer darf, um das auch gleich dazu zu sagen) und halte es zwar für möglich, dass das Gericht während des Verfahrens oder in der Kostenentscheidung zur Hauptsache deutlich Position bezogen hat, sehe aber selbst ernannte Qualitätsmedien in der Pflicht, ihren Lesern das zumindest ansatzweise zu erklären, statt den Eindruck zu erwecken, das OVG Rheinland-Pfalz hätte irgendwas verboten.

Voraussichtlich werden ich nach Erhalt der Entscheidungsgründe oder sonstiger neuer Erkenntnisse noch mal dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls reumütig zu Kreuze kriechen, falls sich herausstellen sollte, dass ich mich irre.

Nachtrag, 2. November 2012: Das Gericht hat mir inzwischen geantwortet, und zwar, dass in der Hauptsache keine Entscheidung getroffen wurde, und dass man ansonsten nur auf die Pressemitteilung verweisen könne. Auch auf erneute Nachfrage meinerseits mit Verweis auf die Presseberichte, die das Verfahren völlig anders darstellen, bekam ich nur einen weiteren Hinweis auf den Wortlaut der Pressemitteilung. Ich fühle mich dadurch in meiner Kritik bestätigt und halte daran fest.

Exkurs Ende]

Aber letztlich tut die Entscheidung für uns ja auch wenig zur Sache, denn wir wollen über das Prinzip diskutieren, statt die Rechtslage zu erörtern. Wie sieht Rayson von den bissigen Liberalen ohne Gnade (Er hat sich diesen Titel mutmaßlich ausgesucht oder zumindest billigend in Kauf genommen, jetzt muss er damit leben, finde ich.) die Sache?

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