Like a one-legged guy in an ass-kicking contest

21. November 2012

Eine Gewerkschaft prozessiert gegen eine Kirche, für das Recht auf Streik, das sie aus ihrer Koalitionsfreiheit herleitet, und die Kirche beruft sich im Gegenzug auf die Religionsfreiheit.

Wow.

Ich fühle mich völlig überfordert von diesem aktuellen BAG-Urteil. Nicht nur zeitlich, inhaltlich, und allgemein von der Komplexität der Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen, sondern auch emotional. Ich weiß gar nicht, wo und wie ich anfangen soll. Es gibt kaum einen Aspekt an der Sache, den ich nicht völlig blödsinnig, ärgerlich, unfassbar dumm und auch ethisch und sonst rundum verachtenswert finde. Hätten die Richter mich gefragt, hätte ich ihnen wahrscheinlich empfohlen, das Gebäude zu verlassen und einen schwungvollen Luftschlag anzufordern, vielleicht ergänzt um einige großzügig verteilte Napalm-Abwürfe, um eventuelle Überlebende …

Pardon.

Geht schon wieder.

Zur Sache: Ich muss jetzt ganz, ganz stark sein. Ich muss mich mental ein bisschen vorbereiten, um meine zitternden Finger unter Kontrolle zu bekommen. So. Jetzt. Seid ihr so weit? Gut. Ich jetzt auch: Die Gewerkschaften haben natürlich recht.

[Caveat: Es handelt sich hier nicht um eine Kritik am Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Mir geht es darum, wie Recht nach meinem Verständnis sein sollte. Diesen Luxus haben die Richter nicht. Sie müssen ermitteln, wie unser Recht tatsächlich ist. Ob sie das in diesem Fall eher gut gemacht haben, oder eher nicht, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders.]

Selbstverständlich kann es nicht angehen, dass für kirchliche Einrichtungen ein anderes Arbeitsrecht gilt als für andere, ganz unabhängig davon, wie ich grundsätzlich zu diesem Arbeitsrecht stehe. Ich will das jetzt auch lieber nicht thematisieren, aus den genannten Gründen. Ich bleibe bei der hier zu klärenden Frage, und die ist in meinen Augen grundsätzlich ganz einfach geklärt: Natürlich sollte es für Kirchen kein Sonderrecht geben. Fertig, Ende, aus.

Ich halte das für völlig offensichtlich, und ich habe noch nie begriffen, warum Religionsfreiheit (die als solche ja ihre Berechtigung hat) das Recht einschließen sollte, sich nicht an dieselben Gesetze halten zu müssen wie Menschen, die nicht meiner Religion angehören. Ich habe nie begriffen, warum eine religiöse Überzeugung rechtlich anders behandelt werden sollte als eine nicht religiöse Überzeugung. Das gilt natürlich nicht nur für das Streikrecht, das gilt in meinen Augen universell. Warum sollte ein kirchlicher Arbeitgeber Dinge von seinen Mitarbeitern verlangen dürfen, die nicht auch jeder andere Arbeitgeber verlangen darf? Sicher, den Kirchen ist es wichtig, dass sie ihre Aufgabe, die Frohe Botschaft zu verkünden, vernünftig erfüllen können, und dabei stören Streiks natürlich. Na und? Coca-Cola ist es auch wichtig, ihre braune Brühe zu verkaufen, und das wäre für die bestimmt auch einfacher, wenn sie Ausnahmen von Rechtsvorschriften bekämen, die ihnen nicht passen. Das eine ist eine religiöse Aufgabe, das andere eine kommerzielle. Religiöse Menschen werden Ersteres je nach Neigung für viel wichtiger halten, und Letzeres für nachrangig, wenn nicht sogar unmoralisch. Ich halte Ersteres für schädlich, und Letzteres ist mir ziemlich egal, weil ich das blöde Zeug nicht trinke. Ihr seht das vielleicht wieder anders. So ist das nun mal, Menschen setzen unterschiedliche Prioritäten und haben unterschiedliche Interessen.

Deswegen haben wir ja Regeln in unserer Gesellschaft, die bewirken sollen, dass diese Prioritäten und Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich gehen und der Eine seine Vorlieben nicht auf Kosten anderer auslebt. Das kann in meinen Augen aber nur funktionieren, solange diese Regeln fair sind, und nicht einzelne Gruppen bevorzugen. Eigentlich herrscht in unserer Gesellschaft auch ein Konsens, dass das grundsätzlich so sein sollte. Trotzdem haben wir aus irgendwelchen Gründen immer noch Sonderregeln, die nur für religiöse Interessen gelten, nicht aber für kommerzielle, literarische, sexuelle, oder sonstige säkulare Vorlieben. Das ist Unsinn, und gehört abgeschafft.

Nennt mir einen einzigen vernünftigen Grund, und ich ändere meine Meinung. Bis dahin staune ich, dass vernünftige Menschen sowas überhaupt diskutieren müssen.