You’re either good at running the mills, or you’re good at running to Washington

9. Mai 2012

„It’s a moral imperative, universally conceded in our day and age, that every man is entitled to a job.“ His voice rose. „I’m entitled to it!“
„You are? Go on, then, and collect your claim.“
„Uh?“
„Collect your job. Pick it off the bush where you think it grows.“
„I mean-“
„You mean that it doesn’t? You mean that you need it, but can’t create it? You mean that you are entitled to a job which I must create for you?“
„Yes!“
„And if I don’t?“

Ich mag Ayn Rand ja wirklich nicht besonders, aber ein weiser Professor hat mir mal gesagt, dass jedes Buch irgendwo auch etwas Gutes und Wahres enthält, wenn man nur Willens ist, es zu finden. Und wenn jemand ein so langes, langes, langes, langes, laaaaaaaanges, laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanges Buch schreibt wie „Atlas Shrugged“ dann kommt sie offenbar trotz multipler Inkompetenz nicht ganz umhin, dabei auch ein paar ganz treffende Dinge einzustreuen. Und so kommt es öfter mal vor, dass mich Aspekte aktueller Politik an Atlas Shrugged erinnern. Meistens verschweige ich die Assoziation, weil mir peinlich ist, dass ich das das Buch gelesen habe, aber heute mache ich mal eine Ausnahme.

Dabei geht es vielleicht zu eurer Überraschung nicht direkt um das Recht auf Arbeit, wie es zum Beispiel in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, noch um deutsches Arbeitsrecht, über das ich möglichst wenig schreibe, weil es doch doof wäre, wenn ich in meinem zarten Alter bereits von einem Herzinfarkt dahingerafft würde, oder von explosivem Brechdurchfall, und es geht nicht mal um den Mindestlohn. Der Bezug zu unserem heutigen Thema ist wesentlich raffinierter subtiler cleverer abwegiger: Es geht um Verbraucherschutz.

Es gibt zwar sicher andere Politikbereiche, die nach objektiven Maßstäben weitaus schädlicher sind, wie etwa unsere vielen Kriege, ob gegen Terror oder Drogen, aber an schierer Würdelosigkeit kann es meiner Meinung nach kaum ein Aspekt unserer Gesetzgebung mit dem Verbraucherschutz aufnehmen.

 „Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich gesetzlich deckeln“, fordert der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen. 

Genau, denn wo kämen wir hin, wenn wir einfach andere Leute entscheiden ließen, was sie als Gegenleistung dafür fordern, dass wir ihr Geld ausgeben? Das Verbraucherschutzministerium sieht das verständlicherweise ähnlich, denn erstens beziehen diese Leute ja ihre ganze Daseinsberechtigung daraus, andere zu entmündigen, und zweitens tun sie den ganzen Tag nichts anders, als ohne Gegenleistung das Geld anderer Leute auszugeben.

Ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen, von denen die Banken profitieren, und den vergleichsweise hohen Dispozinsen seien „ein Ärgernis“. 

Und was braucht der moderne Rechtsstaat sonst noch, um in die Freiheit seiner Untertanen einzugreifen, als ein Ärgernis? Der EU genügt es als Begründung für Zwangsmaßnahmen ja auch, wenn sie mit der Preisentwicklung nicht zufrieden ist, warum sollte die Bundesregierung da andere Maßstäbe anlegen?

Ich würde vorschlagen, dass Frau Aigner dann doch einfach selbst jedem Bedürftigen zu einem von ihr als angemessen empfundenen Zinssatz das benötigte Geld ohne Bonitätsprüfung oder sonstige Informationen zur Verfügung stellt. Sie scheint ja der Meinung zu sein, dass das ein profitables Geschäft wäre, und ich würde ihr das Zusatzeinkommen gönnen. Andererseits halte ich mich da vielleicht lieber zurück, denn ich sehe die Gefahr, dass sie es wirklich tut. Natürlich nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit unserem.

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Gegenteilwoche: Ampelmännchen

7. September 2010

Nachdem mein erster Gegenteilartikel so kontrovers gewählt war, dass mir von meinen eigenen Argumenten stellenweise ein bisschen übel wurde, schalte ich heute mal einen Gang zurück und berichte von der Verbraucherschutzfront.

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(Symbolbild)

Ministerin Aigner hat versagt. Die deutsche Regierung ist vor den Partikularinteressen einer Branche eingeknickt und hat sich zum Dienstleister der Nahrungsmittelindustrie gemacht. Der Geschäftsführer von Food Watch, Thilo Bode, kritisiert, dass es der Politik am Willen fehlt, auch mal etwas gegen die Industrie zu entscheiden, und das ist auch kein Wunder, wenn die Nahrungsmittellobby eine Milliarde Euro ausgibt, um die von Food Watch gemeinsam mit Krankenkassen, Kinderärzten und Sozialverbänden geforderte Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln zu verhindern.

Wie einfach hätte es sein können? Auf einen Blick hätten wir alle erkannt, ob Lebensmittel viel, wenig oder eine mittlere Menge Fett, Zucker oder Salz enthalten. Ein Kinderspiel wäre es gewesen, zu erkennen, ob wir Gesundes kaufen oder uns krank futtern. Und gekostet hätte es auch niemanden was, denn die Ampelkennzeichnung hätte keinen zusätzlichen Aufwand bedeutet, da sie nur die ohnehin schon vorgeschriebenen, für die meisten Verbraucher aber völlig unverständlichen und nutzlosen Inhaltsstoffangaben veranschaulicht.

Wie wenig ist unserer Politik eigentlich der Verbraucherschutz und die gesunde Ernährung nicht zuletzt auch unserer Kinder wert, wenn sie nicht einmal so eine einfache und doch so hilfreiche Regelung gegen die mächtige Wirtschaft durchzuboxen bereit ist?

Wenn wir nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht für übermäßig fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel auf die Reihe bekommen, müssen wir uns wohl erst gar keine Hoffnung machen, eines Tages sicher sein zu können, dass „Schinken“ nicht nur aus Fleischresten zusammengeklebt, sondern wirklich echter Schinken ist. Wie auch, wenn die Lebensmittellobby sogar in Brüssel die Gesetze mitformuliert?

Armes Deutschland.