Warum wir DIE WELT verbieten sollten

28. Mai 2013

überschaubare Relevanz prüft ein Verbot der Springer-Zeitung. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein notwendiger: der darin veröffentlichte Unfug nimmt immer beängstigendere Formen an.

Na gut. Man muss natürlich fairerweise sagen, dass es eigentlich nur konsequent wäre, Symbole der DDR zu verbieten, wie es Richard Herzinger in der Zeitung „DIE WELT“ fordert, solange Symbole des Dritten Reiches verboten sind. Je nachdem, was genau unsere Kriterien dafür sein sollen, welche Symbole wir verbieten, sollten wir dann auch gleich noch die von Nordkorea, der UdSSR, Russlands, Chinas, Irans, des Vatikans, Großbritanniens, der USA und Monacos mit einbeziehen. Aber wieso eigentlich? Was rechtfertigt es, Menschen dafür zu bestrafen, anderen Menschen ein bestimmte Symbol zu zeigen?

Da fragt ihr den falschen, ich weiß es nicht. Aber Herr Herzinger weiß es anscheinend, und dankenswerterweise hat er es für uns aufgeschrieben, fragen wir also den:

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Zehn Tage Zeit

27. Februar 2013

Berlin. In der Unionsfraktion ist es am Dienstagnachmittag zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit negroiden Lebenspartnerschaften gekommen. Die Abgeordneten stritten zwei Stunden lang über die Frage, ob die Neger-Ehe der normalen Ehe gleichgestellt werden soll.

Der Fraktionschef Kauder und sein parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer wollen vermeiden, dass die Politik wieder nur als Getriebene dasteht, falls das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die völlige Gleichstellung schwarzer Menschen mit weißen fordern wird. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Natürlich fordern auch wir dies nicht aus eigener Überzeugung, denn auch uns schaudert es ein bisschen bei der Vorstellung, Negern die gleichen Rechte zuzugestehen wie uns Weißen, aber wenn das Bundesverfassungsgericht uns sowieso bald dazu zwingt, dann sollten wir dem vielleicht zuvorkommen, damit es nicht aussieht, als wären wir Rassisten, oder sowas.“

Bereits zuvor hatte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der Bild-Zeitung, gesagt, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe dunkel gefärbter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie weiße Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“. 

Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, betonte die Bereitschaft seiner Partei, Neger-Partnerschaften zu tolerieren. Einen „radikalen Schwenk“ werde er aber nicht mittragen. Die weiße Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei eine freiwillige Umsetzung elementarer Menschenrechte ohne Zwang seitens des Bundesverfassungsgerichts „nicht der Politikstil der Union“. Wagner weiter: „Ich meine, was kommt denn als Nächstes? Sollen die dann auch noch die selben Schulen besuchen wie unsere Kinder? Ich glaub, es hackt!“ 

Generalsekretär Dobrindt sagte der Bild am Sonntag: „Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehen und Familien auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind. Also, richtige Ehen und Familien jetzt. Also, weiße.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte, ihr persönlich falle eine Gleichstellung von Negern im Adoptions- und Steuerrecht schwer. Sie sei wie viele Abgeordnete mit der traditionellen Rollenverteilung von Weiß und Schwarz aufgewachsen. Da sie aber davon überzeugt sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner nächsten Entscheidung die bisherige Doktrin „seperate and unequal“ für verfassungswidrig erklären werde, halte sie es aus PR-Gründen für geschickter, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, man hätte eine Gleichstellung auch freiwillig befürwortet.

Zunächst bat die Bundeskanzlerin um zehn Tage Zeit für ausgiebige Gespräche, um zu erkunden, mit welchen diskriminierenden Maßnahmen der Geseztgeber möglicherweise noch durchkommen könnte, weil die Adoptionsentscheidung so vollständig überraschend gefallen sei, und weil für niemanden in der Unionsfraktion bis zu diesem Urteil erkennbar gewesen sei, dass die willkürliche Benachteiligung bestimmter Gruppen verfassungsrechtlich problematisch sein könnte.

Der Kläger, der vor dem Bundesverfassungsricht Recht bekommen hatte, äußerte sich irritiert über den Widerstand unter konservativen Politikern. „Ich bin entsetzt über die Bigotterie unserer Abgeordneten. Für mich ist die Gleichbehandlung Schwarzer mit Weißen eine völlige Selbstverständlichkeit, und mir ist schleierhaft, wie man sich dagegen mit so fadenscheinigen Argumenten sperren kann. Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man demnächst auch Schwule nicht mehr ohne Grund benachteiligen dürfte. Hoho, das wäre was, oder? Aber nicht mit mir. Irgendwann ist schließlich auch mal gut.“