Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen

30. Juni 2009

Alle reden vom Regierungsprogramm der CDU/CSU. Wir nicht. Weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, antizyklisch zu denken, denken wir über das Regierungsprogramm der SPD nach. Genauer gesagt über den „Neustart der Sozialen Marktwirtschaft“, den fand ich nämlich besonders lustig.

Mir ist klar, dass jedes Wahlprogramm geradezu zwangsläufig an der Grenze zur Debilität formuliert sein muss und es deswegen ein kleines bisschen unfair ist, sich darüber lustig zu machen. Ich lasse mich davon nicht abhalten, versuche aber deshalb, mich auch ein bisschen mit Inhalten zu befassen, statt nur über Formulierungen zu spotten.

Natürlich wird das hier keine umfassende Analyse, keine Angst. Ich greife nur ein paar Dinge heraus, die mir besonders aufgefallen sind. Los geht’s.

„Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft muss eine Antwort auf den entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns mehr als Ordnungspolitik. Einem wirklichen Neustart legen wir zehn Grundprinzipien zugrunde:
1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Heute zeigt sich, dass die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor ist.“

Das ist so eine Passage, von der ich ganz massive Migräne bekomme. Fangen wir mal mit der Frage an, was das mit einem Neustart zu tun hat. Die Mitbestimmung gibt es ja schon, und ich wüsste nicht, dass sie die Folgen der Krise groß beeinflusst hätte. Woran zeigt sich denn das mit dem Erfolgsfaktor, bitteschön?
Und hier will ich doch mal an Formulierungen rummäkeln: Warum „Arbeitnehmern und Gewerkschaften“? Ist das das Eingeständnis der SPD, dass diese beiden Gruppen sich weitgehend voneinander gelöst haben? Da steht ja auch nicht „Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden“. Überraschend ehrlich.
Übrigens, SPD: Wie konnte das eigentlich passieren mit dem entfesselten Kapitalismus, obwohl ihr doch das ganze 21. Jahrhundert über regiert habt?

„2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.“

Ja Mensch, guter Gedanke. Das könnte man bestimmt prima organisieren, wenn man den Finanzminister stellen wür- oh.

„8. Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo mithilfe von niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle. Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz.“

Süße Idee. Ich verstehe das so, dass die SPD zwar gerne die Vorteile der freien Marktwirtschaft behalten will („bessere Ideen und Produkte“), doch aber bitte, ohne, dass es jemandem weh tut  („niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen“), und der Weg dahin geht darüber, dass wir uns einfach alle öfter mal umarmen („Kooperation statt nur der Konkurrenz“). Oder wie ist das gemeint?

„9. Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und einen Mindestlohn für Arbeit.“

So, kurz vor dem Schluss werd ich jetzt noch mal richtig kontrovers. Ich halte den Mindestlohn nämlich für eine nicht so gute Idee. Nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen; ich verstehe schon den Gerechtigkeitsansatz nicht.
Warum ist es selbstverständlich, dass jede Vollzeitarbeit ein Einkommen ermöglichen muss, mit dem man eine Familie ernähren kann? Warum sollte jemand, der beispielsweise acht Stunden jeden Tag nichts weiter tut als in einem Sicherheitsdienstbüro zu sitzen und sich Überwachungsmonitore anzusehen, genau so viel verdienen wie, sagen wir, eine Kellnerin, die acht Stunden am Tag rotiert und sich dafür noch von Leuten beschimpfen lassen muss, denen ihre Suppe zu heiß ist? Himmel, es gibt nun mal Tätigkeiten, die weniger gut bezahlt werden als andere. Manchmal ist das ungerecht, aber oft auch nicht. Es gibt einige Berufe, bei denen ich es gerecht finde, dass man davon alleine nicht leben kann.
Sogar, wenn man das anders sieht, gibt es noch das wirtschaftspolitische Argument: Mindestlohnregelungen führen (meiner Meinung nach) dazu, dass diejenigen, die den höheren Lohn nicht bezahlen können, Mitarbeiter einsparen müssen, und diejenigen, die – warum auch auch immer – zu dem niedrigeren Lohn arbeiten würden, unter Umständen keine Stelle mehr finden.
Und dann gibt es noch das verfassungsrechtliche Argument, oder das grundsätzliche, wenn wir so wollen: Was hat der Staat im Bereich von Lohnvereinbarungen zu suchen? Die Regierung schreibt doch auch keinen Mindestpreis für Brot vor, und keinen Mindestgewinn für Unternehmer.

„10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.“

Ist klar. Wenn ihr das nach über 10 Jahren Regierung nicht mal auf nationaler Ebene geschafft habt, bin ich echt mal gespannt, wie ihr eure Forderungen in den USA und der Volksrepublik China durchsetzt.


Was? Wir? Nee, wir doch nicht, die anderen!

15. Juni 2009

Ich möchte heute noch einmal über Frank-Walter Steinmeier und die SPD reden. Unser Lieblings-sozialdemokratischer-Spitzenkandidat wurde gerade gestern drüben auf „Die Erklärung“ herrlich treffend als der klassische „Lasst mal, ich mach das schon“-Heimwerker beschrieben, der sich weder von völliger Unkenntnis noch vom funktionsuntüchtigen Akkuschrauber einschüchtern lässt. Dem kann ich insgesamt nur zustimmen, mit leisem Bedauern, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin.

Nun habe ich heute aber was Neues von ihm gehört, und zwar hier bei faz.net. Auf dem gestrigen Wahlparteitag der SPD hat er offenbar mehrfach die FDP angegriffen – was ich taktisch schon grundsätzlich für zweifelhaft halte, bei denen sind doch wohl eher nicht so viele SPD-Stimmen zu holen, oder? – und dabei geäußert, wir sollten doch besser nicht die die Finanzkrise bewältigen lassen, die sie mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen verursacht hätten.

Über diese willkürlich herausgegriffene Bemerkung denken wir jetzt mal gemeinsam nach. Ich glaube, ich weiß, wie er sie meint. Die Banker (Bänker?) sind Schuld, die Bänker sind Wirtschaftsliberale Finanzhaie, Wirtschaftsliberale Finanzhaie wählen die FDP, die FDP ist Schuld. So denkt er sich das wohl. Auch darüber könnte man geteilter Meinung sein, aber das lassen wir vorerst mal bleiben. Stattdessen stellen wir Herrn Steinmeier einfach ein paar Fragen zur Sinnhaftigkeit seines Spruchs:

  1. Ob es seiner Meinung nach eine andere SPD war, die die letzten elf Jahre lang an der Regierung dieses Landes beteiligt war,
  2. ob er wirklich glaubt, die FDP hätte in diabolisch-genialer Voraussicht bereits unter der Kohlregierung die Wirtschaftskrise 2008 vorbereitet oder
  3. ob er ernsthaft der Meinung ist, die SPD trüge keinerlei Verantwortung für das, was unter ihrer – ich wiederhole – elfjährigen (Mit-)Regierung passiert ist.

Sollte Herr Steinmeier eine dieser Fragen mit Ja beantworten, dann würde seine Bemerkung über die Verursacher der Finanzkrise ein bisschen Sinn ergeben. Dann wären doch aber wieder aus anderen Gründen Zweifel an seinem Geisteszustand angebracht, oder?

Natürlich wäre auch die Frage gerechtfertigt, warum er glaubt, dass eine weitere Legislaturperiode mit der SPD in Regierungsverantwortung plötzlich all die Probleme lösen wird, für die Deutschland einen Steinmeier sozialdemokratischen Bundeskanzler braucht.

Für Auslegungshilfen in den Kommentaren bin ich wie immer äußerst dankbar. Widerspruch wird auch gerne genommen, vielleicht tu ich ihm ja Unrecht.

Nachtrag, 15:27: Für die, denen der eine Satz nicht reicht und die was Durchdachtes zur ganzen Rede lesen mögen, kann ich sehr diesen aufschlussreichen Eintrag bei wirres.net empfehlen.

Nachtrag, 16. Juni: Schon wieder Die Erklärung. Wenn’s aber auch so präzise zu meinem Thema passt.


Lesenswert

12. Juni 2009

Genug geschrieben für heute, jetzt lasse ich mal andere. FAZ.net hat heute (sicher nicht nur, aber auch) zwei sehr lesenswerte Stücke im Angebot.

Das erste befasst sich mit der derzeitigen politischen… äh… Diskurskultur in der SPD und fällt ein ganz treffendes Urteil über Steinmeiers Äußerung über unser aller LieblingsWirtschaftsminister:

„Regierende, denen egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

Aus meiner Sicht ein grässlich dummer Spruch. Wir lassen dabei mal hier sogar außer Acht , dass man geteilter Meinung sein kann, ob der Umgang unserer Regierung mit der Opel-Rettung, der wohl doch wesentlich der SPD zu verdanken war, eine gelungene Schaden-Abwende-Aktion war. Stattdessen stellen wir einfach nur fest, dass so eine Äußerung eines Außenministers gegenüber einem Kabinettskollegen aufgrund einer ordnungspolitischen Meinungsverschiedenheit von einer gewissen… Unreife zeugen könnte. Nur nebenbei: Nein, ich habe zu Guttenbergs unerträgliche Stellungnahme zur Online-Petition gegen die Internetsperren nicht vergessen, und ich nehme sie ihm sehr, sehr übel. Das ändert aber nichts an meiner Meinung zu dieser Sache.

Meine zweite Leseempfehlung begibt sich tief in die Grundlagen der Ökonomie, und auch, wenn ich nicht immer ganz Sloterdijks Meinung sein kann, freue ich mich doch über seine Analyse, die sich gegen das derzeit populäre Krakelen wendet, der Kapitalismus sei ja nun gescheitert und gehöre abgeschafft. Als ob wir in Deutschland im Kapitalismus gelebt hätten…