Ja, gut, vielleicht habe ich mich da ein bisschen reingesteigert.

20. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir haben jetzt also nicht nur in der Abfallwirtschaft, im Baugewerbe, im Bergbau (, unter Dachdeckern, im Elektrohandwerk, bei den Gebäudereinigern, den Malern und Lackierern, in der Pflegebranche und bei den Sicherheits- und Wäschereidienstleistungen, sondern auch in der Zeitarbeit einen Zwangsmindestlohn. Glückwunsch. Ich bin sicher, dass es total rationale Erwägungen sind, die Sie zu der Erkenntnis geführt haben, dass Arbeitnehmern in genau diesen Branchen unter Strafandrohung ein Mindestlohn in genau der festgelegten Höhe von 6,53 EUR bis 13,40 EUR zu zahlen ist, während in anderen Branchen die Vertragspartner noch mehr oder weniger frei entscheiden können, was sie vereinbaren.

Sicher ist Ihnen klar, dass die möglichen Wirkungen eines solchen Mindestlohns sich in vier Alternativen erschöpfen:

  1. Keine.
  2. Der Arbeitgeber bezahlt mehr, als er eigentlich wollte, und der Arbeitnehmer bekommt mehr, als er gefordert hätte.
  3. Die Arbeit unterbleibt.
  4. Die beiden einigen sich heimlich auf einen niedrigeren Lohn, weil sie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und wieder ist es Ihnen gelungen, ein paar mehr Menschen in die Illegalität zu treiben. Glückwunsch auch dazu. Man kann in Zukunft dann also in diesen Branchen sein Geschäft nur dann noch wirtschaftlich betreiben, wenn man gegen mindestens 15 Gesetze verstößt (bisher 14).

Sie tragen damit nicht nur weiter zur Entmündigung von Arbeitnehmern und generell zur Entwertung der Vertragsfreiheit bei, sondern sie haben auch noch die Chuzpe, offen ein weiteres Ziel zu benennen:

Von der Leyen äußerte sich zufrieden über den ersten Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schütze.

Und wie könnte man damit nicht zufrieden sein? Wo kämen wir denn da hin, wenn so dreckige Ausländer guten Deutschen die Arbeit wegschnappen könnten.

 Sie forderte die Tarifparteien auf, „auch den zweiten Schritt zu tun und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft“.

Sie forderten sie auf? Wie nett. Da bleibt dann also immerhin doch noch ein bisschen Tarifautono…

Sollten sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite im ersten Quartal 2012 darauf nicht einigen können, werde die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen: Dann werde sie „den richtigen Zeitpunkt“ für das sogenannte Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen, kündigte von der Leyen an.

Ach ja, klar, ich vergaß, wie das in einem modernen freiheitlichen Rechtsstaat läuft. Wenn man nicht freiwillig macht, was die Regierung für richtig hält, wird man eben gewaltsam dazu gezwungen. Zum richtigen Zeitpunkt natürlich erst, nicht vorher, oder danach. Erbärmlich, dass Sie nicht einmal den Schneid haben, einfach direkt mit Zwang zu arbeiten, und stattdessen erst einmal mit Drohungen Gehorsam einfordern.

Frau von der Leyen, ich bin froh, dass Sie für diesen ganzen Kram zuständig sind. So muss ich meine Weltsicht nicht groß anpassen, sonder kann die Verachtung, die ich ohnehin schon für so ziemlich alles empfinde, was Sie sagen und tun, einfach ein bisschen upgraden, und alles passt wieder.

Manchmal träume ich ja davon, eine liberale Partei im Parlament vertreten zu sehen. Oder sogar in der Regierung. Hach… Naja, Träume sind das eine, und Sie, Frau von der Leyen, sind unglücklicherweise das andere.

In diesem Sinne, machen Sie’s gut.

Ihr Muriel Silberstreif