Wer hat uns verraten?

17. Juni 2009

Ich wollte eigentlich nicht. Ich hatte keine große Lust auf das Thema, und ich sympathisiere eigentlich ja auch mit den Leuten, denen ich hier jetzt widersprechen muss. Außerdem ist eigentlich alles dazu gesagt. Aber jetzt schreibe ich trotzdem über das Zugangserschwerungsgesetz. Mit ein bisschen Glück wird im Laufe dieses Beitrags noch deutlich, warum ich das tue.

Zuerst mal: Ich bin dagegen. Ich halte das Zugangserschwerungsgesetz und die ganze Idee dahinter für schwachsinnig, wirkungslos, weltfremd und ein Symptom eines moralisierenden Aktionismus, der mich immer an Helen „Won’t somebody please think of the children?“ Lovejoy aus Die Simpsons erinnert und der mir im wirklichen Leben extrem zuwider ist. Ursula von der Leyen konnte ich noch nie leiden, schon von Anfang an war mir ihre Selbstgerechtigkeit und ihr Stolz auf ihre hundersiebzehn Kinder sehr suspekt.

Trotzdem finde ich es albern, den Untergang des Abendlandes zu betrauern, sich trommelnd auf den Boden zu werfen und aus pubertärem Trotz allerlei Streiche auszudenken, die wirklich niemanden treffen. Mal im Ernst: Seht ihr alle richtig vor euch, wie traurig Frau von der Leyen sein wird, wenn sie feststellt, dass sie nicht mehr auf all die lustigen Blogs zugreifen kann, die ihr bisher den tristen Tag versüßt haben? Wie Wolfgang Schäuble weint, weil er netzpolitik nicht mehr lesen darf? Glaubt ihr wirklich, dass das eurem unserem Anliegen dient, in der Diskussion ernstgenommen zu werden? Kommt ihr euch nicht selbst ein kleines bisschen weltfremd und moralisierend alarmistisch vor?

Ich finde, dass die geplanten Internetsperren eine richtig blöde Idee sind, und sie schmecken wirklich ein bisschen nach Zensur. Ich finde aber auch, dass dieser Gesetzentwurf, sogar, wenn er genau so in Kraft tritt, noch nicht das Ende der Demokratie und der Meinungsfreiheit markiert. Er wäre dann erstmal einfach nur ein weiteres blödes Gesetz, das keinen Sinn hat und die Menschen gängelt und ärgert. Ob das später noch ausgeweitet wird, ist eine andere Frage, über die wir dann reden müssen. Jetzt ein Geschrei anzustimmen, als würde morgen auf Helgoland das deutsche Guantanamo Bay eröffnet, lässt uns doch für die Leute, die unsere Argumente sowieso nie verstanden haben, noch bekloppter aussehen.

Denken wir zum Beispiel mal an die e-Petition. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass die ihr Ziel nicht erreicht hat. Ich ärgere mich darüber auch. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, müssen wir doch anerkennen, dass 130.000 Unterzeichner nicht besonders viel sind angesichts von über 80 Millonen Bundesbürgern. Natürlich hat nicht jeder, der gegen das Gesetz ist, unterzeichnet. Aber wir können uns wohl schon ziemlich sicher sein, dass der ganz überwiegende Großteil der Deutschen dafür ist oder den geplanten Sperren zumindest gleichgültig gegenübersteht. Jetzt so zu tun, als sei es ein Verrat an der Demokratie, dass diese Petition ignoriert wurde ihr Ziel nicht erreicht hat, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Zur Demokratie gehören nämlich auch Gesetze, die man für falsch und unsinnig und dumm hält. Und wenn sie verfassungswidrig sind, haben wir dafür auch noch die richtige Institution

Und zum Schluss noch mal: Wer ernsthaft gedacht hat, dass die SPD diese Sache verhindern würde und sich jetzt verraten fühlt, dem kann ich auch nicht helfen. Aber vielleicht die Ruhrbarone.